Jörg Tauss hat heut seinen Austritt aus der SPD und seinen Eintritt bei der Bürgerrechtsgrupope “Piraten-Partei” erklärt. Damit sind die Piraten, die gerade bei der Europawahl aus dem Stand heraus auf 0,9% der Wählerstimmen gekommen sind, erstmals im Bundestag mit einem einzigen Abgeordnetenvertreten.

Damit es mehr werden, sollten Sie dringend mit Ihrer Unterschrift den Antrag der Piraten auf Wahlzulassung bei der Abstimmung am 27. September unterstützen. Dazu die Website der Piraten-artei besuchen, das entsprechende Formular für Ihr Bundesland ausdrucken, ausfüllen und an den jeweiligen Landeswahlleiter schicken. Aber schnell: Die Antragsfrist läuft in etwa einem Monat aus.

Warum Sie das tun sollten, darüber hat Jörg Tauss auf seiner Hompepage eine ebenso einleutende wie überzeugene Erklärung gegeben: “Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern.” Er sieht eine ähnliche Entwicklung auch in den anderen Parteien, und kommt deshalb zu dem Schluß: “Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Damit dies geschieht, dazu braucht es mehr Piraten! Nicht nur in der Piraten-Partei, sondern auch in allen anderen Parteien. Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen”

Jörg Tauss kämpft heute seine letzte Schlacht im Bundestag. Er wird ihn leider verlieren, aber das hat ihm nicht den Mut genommen. Wie seine Parteigenossen über ihn und über Internet-Zensur denken, hat ausgerechnet sein erbittertster politische Gegner, die BILD-Zeitung, sehr treffend zusammengefasst.  Tauss selber hat zum Thema getwittert: “Es ist eine Gewissensfrage,heute abend im Bundestag trotz #BILD gegen Zensurinfrastruktur im Internet zu stimmen….Nur Mut”

Nach den für ihn vermutlich nicht nur emotional, sondern auch physikalisch anstrengenden letzten Wochen hat sich ein entspannt wirkender Jörg Tauss jetzt per E-Mail an Freunde und Anhänger gewandt. Darin wehrt er sich erwartungsgemäß gegen die fortdauernden Attacken seiner politischen Gegner, warnt aber auch in ruhigem, aber besorgten Ton davor, dass jetzt ein Klima geschaffen wird, in dem “Buergerrechte beliebig geschleift” werden können. Auch die Betreiber dieser Website standen auf der Empfängerliste, und wir finden, dass seine Zeilen auch einer größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Deshalb hier der Wortlaut:

Zunaechst einmal herzlichen Dank fuer die viele solidarischen Stellungnahmen. Ich empfehle einen Blick auf Abgeordnetenwatch. Viele der dort auf der Startseite veroeffentlichten Beitraege meiner Kolleginnen und Kollegen bestaetigen mir, wie gut es ist, sich mit einem Thema als MdB selbst zu beschaeftigen statt nachzuplappern. Was die Herren und Damen um CSU / Uhl und Co teilweise parteiuebergreifend von sich geben, ist unterstes Niveau. Frau von der Leyen will erst im letzten Herbst auf das Problem des Missbrauchs von Kindern erstmals (!) aufmerksam geworden sein.Die Justizministerin ,die im Gegensatz zu CDU/CSU schon 2003 (!) vernuenftige Schritte auf den Weg gebracht hat, steht im Mittelpunkt der Unions - Attacken (siehe Schaeuble).

Ermittlungserfolge aufgrund dieser gesetzgeberischen Massnahmen der letzten Jahre werden jetzt als Beleg herangezogen, dass das Problem zunimmt, statt dass man diese Erfolge erfreut zur Kenntnis nimmt. In dieser Situation muss befuerchtet werden, dass mit dem berechtigen Kampf gegen Pornographie mit Kindern mit der Vorreiterin FAZ ein gesellschaftliches Klima geschaffen wird, in dem Buergerrechte beliebig geschleift werden koennen. Jede warnende Stimme macht sich sofort verdaechtig. Die Hysterie wird nicht zufaellig geschuert. Das ist viel bitterer als der “Fall” Tauss.

Kämpferisch: Ursula von der Leyen (© Erich Lutz)

Heute hat Jörg Tauss seine Kandidatur für den nächsten Bundestag unter massivem Druck seiner eigenen Parteifreunde zurückgezogen. Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Umso schwärzer, als sich gestern die Bundesregierung ebenfalls Druck gebeugt hat, diesmal den einer Frau. Familienministerin Ursula von der Leyen will die Zensur in Deutschland wieder salonfähig machen.
Sie will die Provider zwingen, Websites zu sperren, auf denen kinderpornografische Inhalte zu sehen sind. Wer sich als Provider nicht freiwillig der Zensur unterwirft, wird bloßgestellt, nach dem Motto: Wer nicht für mich ist, der ist gegen die Kinder.

Die United Internet AG und ihre Töchter 1&1 und Web.de sowie Freenet und Versatel, die sich dem unmoralischen Ansinnen dieser Politikerin widersetzen, wurden von ihr namentlich an den Pranger gestellt. Sie hätten es “abgelehnt, Verhandlungen zu führen”. Dass sie in Wirklichkeit massive Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme gelten gemacht hatten und sich damit auf einer Linie mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) befanden, verschwieg Polit-Profi von der Leyen .

Sie setzt statt dessen eines der kostbarsten Errungenschaften der liberalen Demokratie, nämlich die Abschaffung der Informationskontrolle durch die Obrigkeit, fahrlässig oder vorsätzlich aufs Spiel. Und sie tut es ganz unverhohlen mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Mit ihrem billigen Vorwurf an die SPD , nicht genug zum Schutz von Kindern tun zu wollen, hat sie den Wahlkampf faktisch bereits eröffnet, an dem leider ein so kompetenter Mann wie Jörg Tauss nun leider nicht teilnehmen kann.

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Jörg Tauss hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen ihn sämtliche Ämter und Funktionen in Partei und Bundestagsfraktion abgegeben, sein Bundestagsmandat jedoch behalten. Daran haben einige Journalisten und Blog-Schreiber Kritik geübt wie zuletzt Hanns Schmidt auf “abgeordnetenwatch.de“. Read the rest of this entry »

An Jörg Tauss’ Behauptung, er habe versucht, sich der Szene zu nähern, um sie besser bekämpfen zu können, wird immer häufiger Kritik geübt. Im Blog “WahrheitsEcke” schreibt Barrack W. Goldhuf, stellvertretend für viele: “Für die Verfolgung von Straftaten sind ausschließlich Polizei und Justiz zuständig. Wir kennen in Deutschland keine Selbstjustiz.”

Ich finde die Einstellung falsch, und zwar gleich aus mehreren Gründen:

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Es ist merkwürdig still geworden um den gefallenen Engel Jörg Tauss. Die Medien beschränken sich weitgehend darauf, die beiden widersprüchlichen Aussagen des SPD-Politikers und seines Bremer Lieferanten, der weiterhin feinfühlig als “Sascha H.” bezeichnet wird, gegeneinander zu stellen. Und in der Blogosphere herrscht betretenes Schweigen. Dass Tauss tatsächlich kinderpornografisches Material käuflich erworben hat, zu welchem Zweck auch immer, ist offenbar selbst seinen Freunden ungeheuer peinlich.

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Die Ankläger fahren ja schweres Geschütz auf. Jörg Tauss, der ehemalige SPD-Fraktionssprecher zum Them Internet und Online, soll ein fieser Päderast sein, der sich wohl aus Lustgewinn Bilder Minderjähriger runterlädt und anschaut. Tauss entgegnet, er sei als Experte für solche Dinge - er saß im Unterausschuss Neue Medien und war stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss “Wirtschaft und Technologie”. Um über Kinderporno im Internet halbwegs intelligent Auskunft geben zu könne, muss man selbst in der Szene unterwegs gewesen sein. Gut, er habe “Mist gebaut” als er offenbar auf eigene Faust versuchte, gegen einen Anbieter aus der Szene zu ermitteln. Besser, er hätte sich vorher der Kripo anvertraut. Aber ihn deshalb als Päderast an den Pranger stellen - das geht zu weit!

Wir halten die Einlassungen von Jörg Tauss für glaubhaft. Zumal er sich seit Jahren einen Rufe als Vorkämpfer gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte und die sexuelle Ausbeutung von Kindern erarbeitet hat. Allerdings hat er sich auch als unbequemer Kritiker selbst in der eigenen Partei viele Feinde gemacht, etwa durch seine beherzte Weigerung, die von der Großen Koalition durchgepeitschte Änderung des BKA-Gesetzes zu unterstützen, was ihn seinen Posten als Fraktionssprecher für Datenschutz gekostet hat.

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Ist der Ruf erst ruiniert: Justizopfer Felix Somm, Jörg Tauss

Der Justizmord an Jörg Tauss erinnert fatal an den ähnlich gelagerten Fall von Felix Somm. Für die jüngeren unter unseren Lesern sei hier noch einmal auf die Ereignisse aus dem Frühsommer 1998 erinnert.

Der Schweizer Felix Somm war von 1991 bis 1997 Geschäftsführer von CompuServe in Deutschland, einem Internet-Provider der ersten Stunde, über den viele (der Autor dieser Zeilen inbegriffen) ihre ersten tappsenden Schritte im Cyberspace gewagt haben. Am 22. November 1995 wurden überraschend die Geschäftsräume von CompuServe von der Staatsanwaltschaft München durchsucht, da die Polizei in den Internet-Newsgroups von CompuServe illegale Pornographie mit Kindern und Tieren gefunden hatte.

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Von Sebastian von Bomhard

So so, ein Politiker als Pädophiler ent­larvt, wunder­bar, das ge­schieht ihm recht, die Politiker sind ja die schlimm­sten, etc. etc.

Stop! Da steht ja sein Name. Jörg Tauss. Wie­viele Leute heissen wohl so und haben ihren Wahl­kreis in Karls­ruhe? Aber der kann es ja gar nicht sein. Ich kenne ihn seit bald 20 Jahren. An­ständi­ger Kerl. Un­vor­stell­bar, dass die Vor­würfe einer Be­lastung stand­halten. Wie kommt es zu den An­schuldi­gungen? Eine Handy­nummer eines Pädo­philen hat er an­gerufen. Mehr­fach. Na toll, wenn er des­halb dran ist, dann kann ich warten, dass ich auch Ärger kriege, denn ich habe Jörg Tauss an­gerufen. Mehr­fach. Zuletzt im Januar.

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